Petitionen und Volksbegehren


Bayern ist eines von zwei Bundesländern, die weiterhin an den Studiengebühren festhalten.
Um dies zu ändern, wurden 2011 von mehreren Parteien verschiedene Initiativen ins Leben gerufen:

1. Massenpetitionen
2. Volksentscheide
3. Popularklage
4. Landtagswahlen

1. Massenpetitionen

Art. 115 der Bayerischen Verfassung ermöglicht es den Bewohnern Bayerns, sich in Form von Petitionen an den Landtag zu wenden. Eine Petition ist letztlich nichts anderes als eine Unterschriftenliste, die den Landtag dazu auffordert, sich mit einem Thema zu beschäftigen und gegebenenfalls Gesetze oder Verordnungen zu erlassen oder zu ändern. Eine Verpflichtung, die Forderungen umzusetzen, besteht allerdings nicht. Allerdings erhöht jede Unterschrift die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung – schließlich wollen die Volksvertreter ja auch wiedergewählt werden!

Vor Allem zu Semesteranfang werden die Parteien versuchen, Unterschriften für die Petitionen zu sammeln. Hilf uns und ihnen! Unterschreiben geht schnell und kostet natürlich nichts.

2. Volksentscheide

Piratenpartei und Freie Wähler wollen jeweils einen Volksentscheid zu Studiengebühren herbeiführen. Ein Ergebnis wäre bindend für den Landtag, dafür sind die Hürden ungleich schwieriger.

Zunächst müssen mindestens 25.000 Stimmberechtigte innerhalb von zwei Jahren den Zulassungsantrag unterschreiben. Dann entscheidet das Innenministerium, ob ein Volksbegehren zugelassen wird. Abgesehen davon, dass das CSU-geführte Innenministerium natürlich nur widerwillig ein Volksbegehren gegen die Politik der eigenen Partei zulassen wird, müssen hierfür bestimmte juristische Kriterien erfüllt sein. So darf ein geplantes Volksbegehren nicht in den Finanzhaushalt des Staates eingreifen.

Wenn diese Hürde genommen ist, müssen sich innerhalb von zwei Wochen mindestens 10% der Stimmberechtigten – das sind in Bayern derzeit etwa 940.000 Personen – für das Volksbegehren eintragen lassen. Das ist eine sehr große Zahl, zumal die Stimmberechtigten sich dafür in amtliche Eintragungsräume (meist das Rathaus o.ä.) eintragen müssen.

Anschließend wird das Volksbegehren an den Landtag weitergeleitet, der dieses innerhalb von drei Monaten behandeln muss. Nimmt er den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens an, ist der Vorgang damit erledigt. Lehnt er diesen jedoch ab, so kommt es innerhalb vom drei Monaten nach dem Landtagsbeschluss zum Volksentscheid. Hierzu werden dann alle Stimmberechtigten aufgerufen, über den Gesetzesvorschlag abzustimmen. Er gilt dann als angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten dafür gestimmt hat (Ausnahmen sind Volksentscheide, die Verfassungsänderungen beinhalten, dies ist bei den Studiengebühren jedoch nicht der Fall).

Die vorbereiteten Volksbegehren befinden sich beide noch vor der Zulassung:

Die Volksbegehren unterscheiden sich in einzelnen Punkten der Formulierung. Die Frage, inwieweit die Gesetzesentwürfe in den Staatshaushalt eingreifen, ist noch nicht geklärt, aber es besteht für beide Anträge die Aussicht auf Zulassug. Für den Fall, dass nur einer der beiden Anträge vom Innenministerium zugelassen wird, haben sich Piraten und Freie Wähler gegenseitige Unterstützung zugesichert, ebenso wie die restlichen größeren Parteien (SPD, Grüne und Linke).

Dass die 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag erreicht werden, steht außer Frage, spannend wird es dann beim Volksbegehren. Trotzdem gilt auch hier: wenn ihr die Studiengebühren abschaffen wollt, dann unterschreibt die an Infoständen auslegenden Listen!

3. Popularklage

Die ÖDP hat sich mittlerweile der Front der Studiengebühren-Gegner angeschlossen und will klären, ob die Studiengebühren in Bayern überhaupt verfassungsgemäß sind. Dafür werden sie eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen. Sollte dieses entscheiden, dass die Studiengebühren mit der Bayerischen Verfassung nicht vereinbar sind, sind Volksentscheide und Massenpetitionen natürlich hinfällig.

4. Landtagswahlen

Ebenfalls hinfällig könnten die Initiativen nach den nächsten Landtagswahlen sein: Sollten CSU und FDP ihre Koalition bis zum Ende der Wahlperiode aufrecht erhalten können, wird im Herbst 2013 gewählt. Bis jetzt haben sich SPD, Grüne, Linke, Piraten, Freie Wähler und ÖDP gegen Studiengebühren ausgesprochen, CSU und FDP bewürforten sie weiterhin.


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